Friday 19. July 2019

Justizministerium: Forderung nach anonymer Abbruchstatistik nachvollziehbar

Letzte Stellungnahme zur Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ eingetroffen – damit steht der Termin für die Behandlung der stark unterstützten aktion-leben-Bürgerinitiative am 2.3.2015 fest.

 

Noch knapp zwei Wochen kann die Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ online unterstützt werden. Mit der Stellungnahme des Justizministeriums ist die Vorbereitung zur Behandlung im Parlament abgeschlossen. Mag. Martina Kronthaler, Generalsekretärin der aktion leben österreich: „Wir erwarten, dass unsere Anliegen sachlich und nicht parteipolitisch behandelt werden. Das ist die Politik den vielen Menschen schuldig, die sich für Transparenz bei Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen haben.“

 

Strafrecht ist nicht betroffen

In Österreich regelt das Strafgesetz, dass jede Frau innerhalb der Drei-Monats-Frist ohne Angabe von Gründen einen Abbruch durchführen lassen kann. Demnach ist ein Schwangerschaftsabbruch nur mehr unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt. „Diese gesetzliche Regelung steht in keinem Zusammenhang mit der von uns geforderten Statistik und Motivenerforschung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Dies bestätigt nun auch die Stellungnahme des Justizministeriums“, sagt Mag. Martina Kronthaler. „Es bezeichnet die Bürgerinitiative als gut nachvollziehbar, erklärt sich darüber hinaus aber nicht für zuständig. Damit ist bestätigt, was wir immer sagten: das Strafrecht ist nicht betroffen und Befürchtungen dahingehend sind unbegründet.“

 

„Fakten helfen!“ für mehr Transparenz bei Abbrüchen

In Österreich werden jährlich zwischen 20.000 bis 60.000 Kinder abgetrieben. Selbst wenn die niedrigste Schätzung stimmte, hätte Österreich doppelt so viele Abbrüche wie Deutschland und die Schweiz. „Es gibt also einen großen Handlungsbedarf“, betont Kronthaler. Mit der Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ fordert aktion leben die Politik auf, endlich hinzuschauen.

 

Bürgerbeteiligung ist enorm groß

Fast 50.000 Menschen haben die Bürgerinitiative bereits auf Papier unterzeichnet, online sind es aktuell rund 4.500. „Dies zeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher mehr Transparenz bei Schwangerschaftsabbrüchen wollen,“ betont Kronthaler. Über die Homepage www.fakten-helfen.at kann die Bürgerinitiative noch bis zum 2. März 2016 unterzeichnet werden.

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