Samstag 15. Dezember 2018

aktion leben reklamiert Abtreibungs-Statistik ins Ärztegesetz

Heute endet die Begutachtungsfrist für das neue Ärztegesetz. aktion leben weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass das Ärztegesetz um eine Meldepflicht für Schwangerschaftsabbrüche nach Schweizer Vorbild erweitert werden muss.

 

Mit ihrer Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ fordert aktion leben die Einführung einer anonymen Statistik über Schwangerschaftsabbrüche sowie – darauf aufbauend – eine Motivenerforschung. Die Statistik soll im Ärztegesetz und im Krankenanstaltengesetz geregelt sein. Der Verein weist heute in seiner Stellungnahme zur Novelle des Ärztegesetzes darauf hin, dass das Ärztegesetz um eine Meldepflicht für Schwangerschaftsabbrüche erweitert werden muss.

 

Vorbild Schweiz: elektronische Datenermittlung funktioniert

Vorbild sollte die Schweiz sein, wo eine elektronische Übermittlungspflicht der Ärztinnen und Ärzte eine laufende Auswertung der Daten ermöglicht. Konkret soll, so die aktion leben, folgender Passus im § 51 des Ärztegesetzes eingefügt werden: „Der Arzt ist verpflichtet, Aufzeichnungen über Schwangerschaftsabbrüche zu führen, wobei jedenfalls das Alter der Frau, die Schwangerschaftswoche des Abbruchs und, soweit gegeben, die Indikation zu erfassen sind. Die erfassten Daten sind zumindest jährlich anonymisiert dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu übermitteln.“

 

Datenlücke über Schwangerschaftsabbrüche ist unverständlich

Dr. Johann Hager, Rechtsexperte von aktion leben österreich, betont in der Stellungnahme des Vereins: „Eine Abbruch-Statistik ermöglicht auch den treffsichereren Einsatz staatlicher Mittel zur Vorbeugung und Unterstützung. Derzeit kann nur aufgrund subjektiver Einschätzung oder bloßer Vermutung gehandelt werden. Es erscheint völlig unverständlich, dass ausgerechnet im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs eine derartige Datenlücke besteht.“

 

„Fakten helfen!“ muss auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses

Die Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ steht nach wie vor in parlamentarischer Behandlung und liegt im Gesundheitsausschuss zur Begutachtung. Die Generalsekretärin von aktion leben österreich, Mag. Martina Kronthaler, erinnert an die Versprechen der Politik, „Fakten helfen!“ noch dieses Jahr im Gesundheitsausschuss zu behandeln. Dass sie dennoch derzeit nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses steht, sei völlig inakzeptabel. „Wir fordern die Politikerinnen und Politiker dringend auf, Farbe zu bekennen. Wenn ihnen Frauen und die Senkung der Abbruchzahlen ein Anliegen sind, müssen sie das Thema auf die Tagesordnung setzen.“

 

Die Stellungnahme von aktion leben österreich

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