Wednesday 21. October 2020

aktion leben übergibt Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ an NR-Präsident Wolfgang Sobotka

Zum zweiten Mal brachte aktion leben heute ihre Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ in das Parlament ein. „Durch die Regierungswechsel war dies notwendig. Wir bleiben bei unseren Forderungen: Einführung einer anonymen Abbruch-Statistik sowie die Erforschung der Motive für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch. Es sind so viele Frauen und Kinder betroffen, es muss endlich hingesehen werden“, betonte aktion-leben-Präsident Johann Hager. Sechs Abgeordnete waren bei der Übergabe anwesend.

 

aktion leben übergab heute dem Präsidenten des Nationalrats Unterschriften zur Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ und brachte die Bürgerinitiative damit nochmals in das Parlament ein. Nach den knapp 55.000 Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen beiden Legislaturperioden unterstützten nochmals 3.384 Menschen die Initiative von aktion leben. Bei der Übergabe anwesend waren auch die Abgeordneten zum Nationalrat Angela Baumgartner, Wolfgang Gerstl, Carmen Jeitler-Cincelli, Rebecca Kirchbaumer, Elisabeth Pfurtscheller sowie Norbert Sieber (alle ÖVP).

 

Übergabe der Bürgerinitiative 'Fakten helfen!' im Parlament

 

Wolfgang Sobotka: Beachtliches Ergebnis!

 

NR Präsident Mag. Wolfgang Sobotka unterstützt die Initiative, die er für „gut und notwendig“ hält auch persönlich mit seiner Unterschrift. „Die ÖVP hat eine klare Haltung. Es wäre uns lieb, wenn wir Fakten hätten“. Er dankte aktion leben für ihr Engagement, die zu diesem beachtlichen Ergebnis geführt hätte. Nationalratsabgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl zur Initiative: „Niemand entscheidet sich leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch. Wenn die Verzweiflung überhandnimmt und die Situation ausweglos erscheint, braucht es einen Rettungsanker. Mit ‚Fakten helfen‘ können wir betroffenen Frauen Möglichkeiten aufzeigen".

 

Bei Abtreibungen von Fakten keine Spur: Das muss sich ändern!

 

„Zu Recht werden in den verschiedensten Bereichen Daten erhoben, weil man sie als Grundlage für Bewertungen und Entscheidungen benötigt. Gesundheitsdaten sind die Grundlage für Vorsorgemaßnahmen. Nur beim Schwangerschaftsabbruch soll alles anders sein? Warum?“, fragt Präsident Hannes Hager. „In Österreich weiß man über Schwangerschaftsabbrüche nichts“, verweist Hager auf die unverständliche Situation: „Keine Fallzahlen, keine Motive, keine Schwächen im System. Wir bewegen uns im Bereich persönlicher Erfahrungen, von Vermutungen und kaum begründbaren Schätzungen. Von Fakten keine Spur.“

 

Anonymität ist gewährleistet

 

Hager betonte, dass die Durchführung der Abbruch-Statistik einfach wäre: „Die Anonymität ist mehrfach abgesichert durch Ärztegeheimnis, EU-Datenschutzgrundverordnung etc. und beherrschbar. Was in der Schweiz funktioniert, sollte auch in Österreich klappen.“ In der Schweiz werden die Daten ganz einfach per Online-Portal elektronisch an das Bundesamt für Statistik gemeldet. Es gibt keine Verknüpfung mit den Sozialversicherungsdaten. Die Anonymität der Frauen ist absolut gewährleistet.

 

Unterstützung und Prävention auf der Basis von Wissen

 

Hager betonte nochmals, dass es aktion leben nicht um Änderungen im Strafrecht gehe: „Es geht einfach darum, auf Grundlage von Fakten und nicht Mutmaßungen in angemessener Weise Maßnahmen und Unterstützung für Frauen in einer schwierigen Lage vorsehen zu können. Verschweigen, Vertuschen, Verdrehen sind keine Lösung. Das geht nur auf Kosten der Frauen. Ohne passende Unterstützung gibt es keine Wahl, keine autonome Entscheidungsmöglichkeit.“

 

„Fakten helfen, das zu tun, was Frauen in einer Ausnahmesituation brauchen. Noch besser ist es, durch Fakten dafür sorgen, dass Frauen gar nicht in die Lage kommen“, appellierte Hager an die Abgeordneten, die Grundlagen für Prävention und Hilfe zu schaffen.

 

Auf www.fakten-helfen.at demnächst Link zur Online Zustimmung

 

Sobald die Bürgerinitiative dem Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen ist, was spätestens am 30.9. der Fall sein wird, steht auf der Webpage des Parlaments die Möglichkeit zur elektronischen Zustimmung bereit. aktion leben bittet, von dieser Möglichkeit der Bürgerbeteiligung Gebrauch zu machen. Der Link wird auf www.fakten-helfen zu finden sein.

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