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aktion leben: Sozialhilfe-Gesetz braucht Grundlagen

aktion leben österreich sieht im Entwurf der Änderung des Sozialhilfegesetzes begrüßenswerte Ziele und konkrete Verbesserungen für einige Gruppen. Ob auch verstärkt Integration und weniger Armutsgefährdung von Kindern erreicht werden, liege allerdings an den Grundlagen, die Bund und Länder dafür teils erst schaffen müssen. „Das Vermeiden von Kinderarmut muss ein erklärtes nationales Ziel der Regierung sein“, erklärt Martina Kronthaler, Generalsekretärin von aktion leben österreich. 
 

Der unabhängige Verein aktion leben österreich stimmt in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Änderung des Sozialhilfe-Gesetzes mit dessen Zielen grundsätzlich überein. „Sehr positiv sehen wir zudem die konkreten Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen und für alleinerziehende Eltern“, ergänzt Kronthaler.

 

Integration: Ausreichend und erreichbare Angebote

Um andere angestrebte Ziele zu erreichen wie eine bessere Integration und dass mehr Menschen den Übergang in die Erwerbstätigkeit schaffen, brauche es allerdings noch viele Veränderungen. „Diese obliegen Bund und Ländern“, erklärt Kronthaler. Wesentlich zum Gelingen seien etwa ausreichend kostenlose und erreichbare Angebote für Spracherwerb und Werte-Vermittlung sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

 

Kinderbetreuung, Anerkennung von Ausbildungen

„Viele Mütter zum Beispiel sind auf öffentliche Verkehrsmittel und auf qualitätsvolle Kinderbetreuung angewiesen, um Kurse zu absolvieren und erwerbstätig zu sein“, berichtet Kronthaler aus der Praxis. „Oft können auch gut ausgebildete Menschen nicht in ihren erlernten Berufen arbeiten, weil die Anerkennung ihrer Ausbildungen im Herkunftsland zu teuer und langwierig ist.“

 

Lage der Kinder verbessern

Eine große Frage ist für aktion leben österreich, ob der Entwurf geeignet ist, die Armut von Kindern zu verhindern. „Das Wohl der Kinder muss bei allen Gesetzen, die sie betreffen, an vorderster Stelle stehen“, erinnert Kronthaler. Der Entwurf beziehe sich daher auf das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder. Wird er wie vorgestellt umgesetzt, so sind die angesprochenen Sachleistungen für die Kinder unabdingbar, um ihnen die volle Teilhabe an Bildung, Gesundheit, Bewegung und Kultur zu gewährleisten, hält aktion leben österreich in ihrer Stellungnahme fest.

 

Sachleistungen konkretisieren

„Entscheidend ist immer, welche Maßnahmen tatsächlich bei den Kindern ankommen“, sagt Kronthaler. „Gesundes und kostenloses Essen in Kindergärten und Schulen würde vielen sehr helfen. Ebenso das Fördern von Sport, Spiel, Musik und Kreativität“, benennt Kronthaler mögliche kostenlose Angebote, die flächendeckend bzw. bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden könnten. aktion leben österreich appelliert dringend, entsprechende Verpflichtungen festzuschreiben und Sachleistungen für Kinder und Jugendliche zu konkretisieren.

 

Hier finden Sie auf der Parlamentsseite alle Stellungnahmen.

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